Briefwahl

Briefwahlunterlagen zur deutschen Bundestagswahl 2005

Mit Briefwahl wird die Gesamtheit der Möglichkeiten bezeichnet, eine Wahl anders als am Wahltag (bzw. an den Wahltagen) in einem Wahllokal durchzuführen. Mit echter Briefwahl wird die Wahl durch Stimmabgabe per Brief-Post bezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

Anfälligkeit für Wahlbetrug

Die echte Briefwahl ist allgemein anfälliger für Wahlbetrug als eine Wahl im Wahllokal. Gründe dafür sind:

  • Die Möglichkeit des Wählers die Unterlagen für die Briefwahl blanko zu verkaufen oder im Beisein eines Stimmenkäufers auszufüllen.
  • Diebstahl von Briefwahlunterlagen auf dem Postweg
  • Die Gefahr, dass ausgefüllte Briefwahlumschläge auf dem Postweg oder bei der Aufbewahrung in der Gemeinde geändert oder zerstört werden oder nicht rechtzeitig dort eintreffen.

Einen Fall von Wahlfälschung bei Briefwahlen gab es 2005 in Birmingham.[1][2][3]

Deutschland

BundestagswahlAnteil der
Briefwahl-Nutzer
an der
Wählerschaft[4]
Bundestagswahl 19574,9%
Bundestagswahl 19657,3%
Bundestagswahl 19697,1%
Bundestagswahl 19727,2%
Bundestagswahl 197610,7%
Bundestagswahl 198013,0%
Bundestagswahl 198310,7%
Bundestagswahl 198710,9%
Bundestagswahl 19909,8%
Bundestagswahl 199413,4%
Bundestagswahl 199816,0%
Bundestagswahl 200218,0%
Bundestagswahl 200518,6%
Bundestagswahl 2009

Einführung der Briefwahl

In Deutschland wurde die Briefwahl zur Bundestagswahl 1957 eingeführt um die “Allgemeinheit der Wahl” sicherzustellen. Das ist einer der fünf Wahlgrundsätze in der deutschen Demokratie und bedeutet in einfachem Deutsch, dass einfach jeder Wahlberechtigte auch möglichst einfach wählen können soll. Insbesondere alten, kranken und behinderten Menschen wollte man es so einfacher machen an der Wahl teilzunehmen.

Briefwahl verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den Jahren 1967 und 1981 mit der Briefwahl befasst und diese als verfassungskonform angesehen (BVerfGE 21, 200 und BVerfGE 59, 119).

Gesetzliche Regelung

In Deutschland ist die Briefwahl durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung bzw. die Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen (für die Wahl der Vertretungen auf Landes- und kommunaler Ebene) geregelt. Man möchte dem Wahlberechtigten eine Ausübung seines Wahlrechts nicht erschweren. Bei der Nutzung der Briefwahl kann nicht sichergestellt werden, dass der Wähler wirklich frei und unbeeinflusst seine Stimme abgeben kann (Grundsatz der geheimen Wahl), weshalb bis 2008 gefordert wurde, die Benutzung der Briefwahl zu begründen und die Gründe glaubhaft gemacht werden mussten. Die Nennung der Gründe und das „glaubhaft Machen“ derselben wird jedoch seit dem 21. März 2008 nicht mehr gefordert.[5]

Durchführung

Die Briefwahlunterlagen werden durch Ausfüllen und Abgeben/Abschicken der Wahlbenachrichtigungskarte angefordert. Die Ausstellung der Briefwahlunterlagen ist gebunden an die Ausstellung eines Wahlscheins. Die ausgestellten Wahlscheine werden im Wählerverzeichnis vermerkt. Dadurch wird verhindert, dass Wahlberechtigte sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal wählen gehen, was dem Grundsatz der gleichen Wahl widersprechen würde. In vielen Kommunen ist mittlerweile die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen auch per Internet möglich.[6]

Bei persönlichem Erscheinen des Wählers in der Briefwahlstelle kann in einer dazu vorhandenen Wahlkabine unmittelbar der Stimmzettel ausgefüllt werden. Der rote Briefwahlumschlag wird dann in eine versiegelte Wahlurne gegeben werden, die dann zusammen mit den auf dem Postweg eingetroffenen Briefstimmen ausgewertet werden.

Die Briefwahlunterlagen müssen in der Regel bis zur Schließung der Wahllokale bei der Kommune eingegangen sein.

Des weiteren können Auslandsdeutsche, die in Ländern mit unzuverlässigem Postsystem leben, ihre ausgefüllten Wahlunterlagen bei der nächsten Auslandsvertretung abgeben. Diese befördert für den Wähler kostenfrei die Umschläge mit Diplomatenpost nach Deutschland[7], wo diese ebenfalls per Behördlichem Schriftgutaustausch an die Wahlämter weitergeleitet werden.

Nennung von Gründen abgeschafft (2008)

Der Bundesgesetzgeber prüfte in den Jahren 2004 bis 2009 die Möglichkeiten einer Verschärfung als auch einer Lockerung des Briefwahlrechts. Änderungen auf Grund dieser Prüfungen wollte er bis spätestens zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestage im Jahr 2009 realisiert haben.[8] Am 11. Dezember 2007 hat die Große Koalition einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die „Abschaffung der Antragsgründe für die Briefwahl“ (S. 1 des Entwurfes) vorsieht.[9] Das Gesetz wurde am 17. März 2008 beschlossen.[10] Mit dem Gesetz wurde jedoch (in Artikel 1 Nr. 6) nur die Bedingung, dass man verhindert sein muss, in seinem Wahlbezirk zu wählen, aufgehoben. Zusammen mit dem o. g. Wortlaut aus dem Gesetzesentwurf, scheint klar, dass nun bei Beantragung der Briefwahl keine Hinderungsgründe für die Urnenwahl mehr angegeben werden müssen. Dem wurde nun auch durch die Änderung des § 27 Abs. 2 der Bundeswahlordnung am 11. Dezember 2008 mittels der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 3. Dezember 2008[11] Rechnung getragen, so dass diese Gesetzesänderung nun auch auf der – für die Verwaltung maßgeblichen – Verordnungsebene nachvollzogen worden ist.[12] Der Wortlaut der Begründungspflicht, die im Absatz 2 festgelegt war, wurde restlos gestrichen und durch die Regelung eines anderen Verfahrensaspektes ersetzt.

Auszählung geändert

Ausgezählt werden die bei der Briefwahl abgegebenen Stimmen am Wahlsonntag in jedem Stimmbezirk einzeln, während bisher jeder Wahlkreis im Gesamten ausgezählt wurde. Es erfolgt somit eine viel detaillierte Auswertung. Insbesondere der Vergleich zwischen Briefwählern und den anderen Wählern wird einfacher.[13]

Nutzung

Als Briefwahl bei der Bundestagswahl 1957 erstmals möglich war, haben 4,9% der Wähler davon Gebrauch gemacht, bis 1990 lag der Anteil meist unter 11%, stieg dann aber rasant an: Bei der Bundestagswahl 2005 waren es 18,6 %. Siehe auch rechts stehende Tabelle.

In Großstädten ist die Briefwahl besonders beliebt, 2002 gaben in den zehn größten Städten Deutschlands 25% der Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab. Die Briefwahl wird von 42% der Wählern als vorgezogene Urnenwahl durchgeführt, das heißt sie erscheinen selbst bei der Kommune, holen sich ihre Stimmzetteln ab und werfen diese auch selbst wieder in die Urne bei der Kommune. Nur 52% der Briefwahlunterlagen wurden per Post versendet.[4]

Österreich

Ab der mit 1. Juli 2007 wirksamen Wahlrechtsreform besteht in Österreich die allgemeine Möglichkeit zur Briefwahl, nachdem dafür der Art. 26 der österreichischen Bundesverfassung geändert wurde.

Von 1990 bis 2007 konnte laut Art. 26(6) B-VG die Stimmabgabe im Ausland bei Wahlen zum Nationalrat, der Wahl des Bundespräsidenten sowie bei Volksabstimmungen per Briefwahl erfolgen. Allerdings war es erforderlich die korrekte Abgabe der Stimme durch einen zweiten österreichischen Staatsbürger bestätigen zu lassen.

Ab 2007 erfolgt die Briefwahl im In- und Ausland durch Anforderung einer Wahlkarte, welche dazu verwendet werden kann, um persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst an einem beliebig gewählten Ort die Stimme abzugeben und per Post an die zuständige Wahlbehörde zu senden. Die Bestätigung der korrekten Abgabe erfolgt nunmehr durch die eigene Unterschrift auf der Wahlkarte. Die Wahlkarte muss bei bundesweiten Wahlen (Nationalratswahl, Bundespräsidentenwahl, Wahlen zum Europäischen Parlament) bis zum achten Tag (Ausnahme erster Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl bis zum fünften Tag) nach der Wahl um 14:00 Uhr bei einer Wahlbehörde oder österreichischen Vertretung eingegangen sein. Für Landtags- und Gemeindewahlen gibt es länderweise unterschiedliche Regelungen. Bei Gemeinderatswahlen und Bürgermeisterwahlen müssen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses (in kleinen Gemeinden könnten nur sehr wenige Briefwahlstimmen eingehen, wodurch individuelle Rückschlüsse auf die Präferenz der Personen, die per Briefwahl gewählt haben, gezogen werden können; eine Auszählung auf Bezirksebene wie bei anderen Wahlen scheidet bei Gemeindewahlen naturgemäß aus) in der Regel die Briefwahlkarten bis zum Wahlschluss eingelangt sein, um mit den anderen Stimmen ausgezählt werden zu können. Bei Landtagswahlen gibt es beide Varianten (bis einige Tage danach oder Wahlschluss).

Schweiz

In der Schweiz ist die Briefwahl bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen inzwischen der Normalfall. Sämtliche Wahl- und Abstimmungsunterlagen werden den Wählern vorgängig per Post zugestellt. Die Zahl der offenen Wahllokale, in denen die Stimme noch an der Urne abgegeben werden kann, wurde in den letzten Jahren deutlich reduziert. In der Schweiz schließen die Wahllokale am Abstimmungssonntag mittags um zwölf. Versuche von Wahlbetrug sind selten, kommen aber vor.[14]

Nicht brieflich gewählt wird in kantonalen Angelegenheiten in jenen Kantonen, die noch eine Landsgemeinde durchführen. Systeminhärent findet dabei eine offene Wahl statt, eine Wahlbeeinflussung durch Überwachung anderer Wähler ist also prinzipiell möglich.

Alternativen zur Briefwahl

Zur Vermeidung des unsicheren Postweges sind als Alternative denkbar:

  • die vorzeitige Stimmabgabe
  • die Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal
  • die Stimmabgabe durch eine andere Person

Quellen

  1. Judge upholds vote-rigging claims (BBC, 4. April 2005)
  2. New fears over postal vote fraud (Guardian, 13. April 2005)
  3. Labour to halt postal vote fraud but only after election (Times, April 11, 2005)
  4. a b Die Bundestagswahl 2002: Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes, Band 10 der Schriftenreihe des Arbeitskreises “Wahlen und Politische Einstellungen” der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Frank Brettschneider, Jan W. van Deth, Edeltraud Roller, VS Verlag, 2004, ISBN 3810041238, ISBN 9783810041234
  5. wahlrecht.de – Nachricht vom 31. August 2008
  6. Liste mit den Online-Angeboten deutscher Großstädte (OV Bündnis 90/Die Grünen, Washington, D.C.
  7. www.bundeswahlleiter.de
  8. BT-Drs. 15/3872 vom 29. September 2004, Abs. 33, auf Wahlrecht.de
  9. BT-Drs. 16/7461 [PDF 535 KiB] vom 11. Dezember 2007
  10. Gesetz vom 17. März 2008 im BGBl. I S. 394 [PDF 65 KiB]
  11. Gesetz vom 3. Dezember 2008 im BGBl. I S. 2378 [PDF 156 KiB]
  12. Allgemeine Information der Kreisverwaltung Groß-Gerau zur Bundestagswahl
  13. augsburger-allgemeine.de, Artikel vom 15. September 2009, abgerufen am 16. September 2009
  14. Robert Devenoges bestreitet Stimmenfang-Vorwürfe. St. Galler Tagblatt (5. Mai 2009). Abgerufen am 13. Mai 2009.

Siehe auch

Weitere Informationen zur Briefwahl bei wahlrecht.de
  • Hamburger SPD: 1000 Briefwahlzettel verschwunden (Süddeutsche, 26. Februar 2007)
  • Österreichisches Bundesministerium für Inneres: Wahlkarten/Briefwahl
  •  Wiktionary: Briefwahl – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen und Grammatik

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